Zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Wir Europäer sind schon ein merkwürdiges Völkchen. Einerseits so grenzenlos idealistisch wie der auf seiner Rosinante thronende Don Quichote, andererseits so gnadenlos realistisch wie der auf seinem Esel reitende Sancho Pansa. Auf der einen Seite stehen so nüchterne Leute wie der legendäre Winston Churchill, der in der Politik im Allgemeinen und in der Demokratie als Staatsform im Besonderen nichts mehr sah als das kleinste aller möglichen Übel. Auf der anderen Seite all jene, die die „Allgemeine Erklärung für Menschenrechte“ nicht nur als größte Idee verstehen, die menschliches Denken je hervorgebracht hat, sondern die auch jeden Tag für deren Verwirklichung kämpfen. Wir sind bereit, uns dafür einzusetzen, dass jeder Mensch das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit hat, nicht versklavt oder gefoltert werden darf, sich frei bewegen und seine freie Meinung vertreten sollte, vor politischer Verfolgung geschützt werden soll, sich friedlich zu versammeln, sich politisch betätigen zu dürfen, seine Persönlichkeit frei zu entfalten und die dafür notwendige unentgeltliche Bildung zu beanspruchen und noch vieles Vernünftiges mehr – was Sie auf der Website von Amnesty International nachlesen können.

Wir sind realistisch genug, nicht zu viel zu erwarten, und idealistisch genug, nichts unversucht zu lassen. Eine wahrhaft gute und erprobte Mischung. Sie schützt uns nicht vor Fehlern, aber vor den ganz großen Irrtümern. Wir sind nicht so naiv, Platon auf den Leim zu gehen und nach einer Antwort auf die Frage zu suchen, wer herrschen soll, die Wenigen oder die Vielen? Und nicht zynisch genug, um die weltweiten Menschenrechtsverstöße mit einem Achselzucken hinzunehmen. Wir sind nicht deswegen bereit, an die Demokratie zu glauben, weil in der Demokratie das Volk herrscht, sondern weil wir daran glauben, dass sie die einzige Regierungsform ist, in der Opposition und damit politische Freiheiten möglich sind.

Als Demokraten kennen wir ohnehin nur zwei Regierungsformen: „Solche, die es den Regierten möglich machen, ihre Machthaber ohne Blutvergießen los zu werden, und solche, die ihnen dies nicht möglich machen oder nur durch Blutvergießen. Die erste dieser Regierungsformen nennen wir gewöhnlich Demokratie, die zweite Tyrannei oder Diktatur.“(Karl Popper) Wir verstehen unter Demokratie nicht mehr und nicht weniger als die beste aller Methoden, die Willkür der einen über die anderen verhindern. Wir verlassen uns nicht auf die nicht, halb oder ganz Gebildeten, sondern sind als Demokraten dazu angehalten, unsere politischen Institutionen und Prozesse so auszubauen, dass auch die unfähigsten, unredlichsten und ungebildetsten Amtsinhaber keine größeren Schäden anrichten können.

Weil wir weder den Regierenden noch den Regierten die alleinige Verantwortung dafür übertragen wollten, Blutvergießen und Willkür auf europäischen Boden auch in Zukunft in den Geschichtsunterricht zu verbannen, haben wir das Ideal der universellen Menschenwürde kurzerhand dem Mehrheitswahlrecht zur Seite gestellt. Das war ein kluger Schachzug. Bestehen wir doch seither darauf, dass sich nur derjenige Demokrat nennen darf, der das Mehrheitswahlrecht genauso akzeptiert wie den Umstand, dass menschenrechtliche Standards niemals durch einen Mehrheitsbeschluss beseitigt werden können. Selbst dann, wenn Sie – was wir nicht hoffen wollen – eine noch so große Menge an Wahlberechtigten dafür begeistern könnten, sich für die Einführung der Todesstrafe einzusetzen, werden Sie damit keine Chance auf Erfolg haben, da uns die Grundrechte vor ebensolchen menschenrechtswidrigen Eingriffen schützen.

Mit dem kleinsten Übel, der Demokratie, und der größten Idee, den Menschenrechten, haben wir wahrlich etwas geschaffen, auf das wir stolz sein können. Da der Mensch jedoch bekanntermaßen und wohl nicht ganz zu Unrecht als Gewohnheitstier gilt, sind wir nicht davor gefeit, bei allem, was noch verbesserungswürdig ist, Demokratie und Menschenrechte als Selbstverständlichkeit zu betrachten. Wir sollten uns beizeiten daran erinnern oder aus berufenem Munde daran erinnern lassen, „dass wir in der besten, weil verbesserungswürdigsten Gesellschaftsordnung, von der wir geschichtlich Kenntnis haben, leben“. (Ebenfalls Karl Popper) Wir tragen die Verantwortung dafür, dass es so bleibt. Wir sollten uns und andere dazu ermuntern, das vorhandene Gute weiter zu verbessern.

Vorsicht, Vertrauen und Einsatz.

Natürlich sollten wir auf der Hut sein, wir sollten bedenken, dass uns neue Generationen nachfolgen, die bei null anfangen. Wir sollten sie vor antidemokratischen Rattenfängern schützen und nach bestem Wissen und Gewissen aufklären. Wir sollten uns ebenso leidenschaftlich dafür einsetzen wie Christian Steinberg, der Stifter der Stiftung Wertevolle Zukunft in Hamburg: „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es nottut, Politikern, Unternehmern und allen Bürgern immer wieder deutlich zu machen, welch grandiose Errungenschaften die Demokratie und die Freiheit sind. Dass diese nicht zwingend auf alle Ewigkeit festgeschrieben sind, dass wir andere Kulturkreise nur überzeugen können, wenn wir uns selbst an die von uns als sinnvoll erachteten Regeln halten.“

Wir sollten aber ebenso darauf vertrauen, dass unsere politischen Institutionen und Prozesse so gut sind, dass selbst, wenn 42 Prozent unserer Mitbürger kein Menschenrecht nennen können und noch weniger zur Europawahl gehen, doch nicht unberührt bleiben vom Geist der Humanität, der in unserer Gesellschaft nach wie vor ein zu Hause hat. Und wenn Schüler meinen, sie müssten gar studieren gehen, um Politiker zu werden, dann zeugt das womöglich von einer Wertschätzung gegenüber unseren politischen Verantwortungsträgern, von denen diese normalerweise nur träumen.

Wir wollten ja immer auch das Gute sehen. 58 Prozent kennen mindestens ein Menschenrecht, mehr als diese 58 Prozent machen bei Bundestagswahlen von ihrem Wahlrecht Gebrauch und 2,2 Millionen Menschen in über 150 Ländern sind Mitglieder bei Amnesty International.

Es gibt keinen Grund sich zurückzulehnen, aber auch keinen, den Glauben an unsere Mitmenschen zu verlieren. Der jährliche Mitgliedsbeitrag bei Amnesty International beträgt im Übrigen 48 Euro, für Schüler, Studierende und Erwerbslose die Hälfte. Die Beiträge für die Mitglieder politischer Parteien variieren für Arbeitnehmer und liegen für Schüler, Studierende und Erwerbslose in Regel bei ca. 30 Euro im Jahr. Ein Studium ist in beiden Fällen nicht von Nöten. Auch angehende Mathematiker sind daher herzlich eingeladen, sich als Sancho Pansa oder Don Quichote in den politischen Prozess einzubringen.

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